Allgemeine Nutzungsbedingungen von socity
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen “genannt) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Dienstesanbieter der Socity –Plattform auf
https://socity.de (nachfolgend „Socity-Plattform“ genannt) und dem jeweiligen Nutzer oder Nutzerin (nachfolgend zur Vereinfachung „Nutzer“ genannt).
1. Diensteanbieter und Kontakt
Diensteanbieter der Socity-Plattform auf
https://socity.de ist:
Socity
Anschrift: Paul-Ehrlich-Straße 7, 79106 Freiburg
E-Mail: info@socity.io
(nachfolgend „Socity“ genannt)
2. Geltungsbereich
2.1. Socity bietet Nutzern die Möglichkeit an, die Plattform auf
https://socity.de zu nutzen und Städte auf unterschiedliche Art und Weise zu bewerten und Kommentare sowie sonstige Inhalte in diesem Zusammenhang abzugeben/einzustellen.
2.2. Für nicht registrierte Nutzer, die socity als Gast nutzen, gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Nutzung der Socity-Plattform jeweils aktuellen Fassung.
2.3. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.
2.4. Socity ist dazu berechtigt jederzeit und ohne Vorankündigung diese Nutzungsbedingungen zu überarbeiten oder zu ändern. Im Falle von wesentlichen Änderungen informiert Socity die Nutzer, damit sie Gelegenheit haben, die Änderungen zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten. Änderungen der Nutzungsbedingungen haben keine rückwirkende Wirkung.
2.5. Wenn Nutzer die Dienste von Socity weiter nutzen, nachdem Socity die Änderungen dieser Nutzungsbedingungen veröffentlicht oder sie über eine solche Änderung benachrichtigt worden sind, bedeutet dies, dass die Nutzer sich mit den geänderten Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.
2.6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Socity diesen schriftlich zugestimmt hat.
3. Bereitstellung
3.1. Socity gestattet den Nutzern die Benutzung der Plattform auf
https://socity.de und der dort angebotenen Funktionen (nachfolgend auch „Dienste“ genannt). Eine irgendwie geartete Pflicht von Socity zur Bereitstellung von Diensten – gleich welcher Art - besteht nicht.
3.2. Socity ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform und der Dienste sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der dieser ein, übernimmt insoweit auch keine Gewähr und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.
3.3. Socity behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen sowie die Plattform und Dienste ganz oder teilweise zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
3.4. Jeder Versuch einer Störung der korrekten Funktionsweise der Plattform und der Dienste von Socity ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, zu versuchen, Sicherheitsfunktionen zu umgehen, an Computersystemen, Servern, Routern oder anderen, an das Internet angeschlossenen Geräten Veränderungen vorzunehmen, sich zu solchen unbefugten Zugang zu verschaffen oder die Funktion dieser Systeme/Geräte auf irgendeine Art und Weise zu stören.
4. Registrierung
4.1. Die Anlage eines Nutzerkontos (Registrierung) ist für alle Nutzer möglich.
4.2. In Ihrem "Socity"-Konto können Nutzer Ihre Bewertungen und eingestellten Inhalte wie z.B. Texte, Bilder etc. einsehen und verwalten.
4.3. Nutzer der Socity-Plattform, welche sich registrieren möchten, müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
4.4. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aktualisieren lassen.
4.5. Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber Socity als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, Socity im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten. Socity ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten auf der Socity-Plattform zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; der Nutzer wird hierüber informiert.
5. Eigene Inhalte von Socity
5.1. Socity ist für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
5.2. Es gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß nachfolgender Ziffer 12.
6. Fremde Inhalte der Nutzer
6.1. Zahlreiche Inhalte, die auf der Plattform von Socity verfügbar sind, stammen von Nutzern der Socity-Plattform. Dies gilt insbesondere für
- Bewertungen
- Kommentare
- Nutzerprofile
Diese von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden nachfolgend als Nutzerinhalte /fremde Inhalte bezeichnet.
6.2. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf der Socity-Plattform keine Äußerung oder Bewertung, Empfehlung und/oder Feststellung von Socity darstellt. Socity macht sich die Nutzerinhalte nicht zu Eigen. Socity steht nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind.
6.3. Socity ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Nutzerinhalte umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
6.4. Wenn Socity auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, nimmt Socity unverzüglich die ihm obliegende Prüfungen und ggf. weitere Maßnahmen vor. Socity behält sich hierzu vor, Nutzerinhalte zu sperren und/oder dauerhaft zu löschen.
7. Einstellen von Nutzerinhalten und Pflichten der Nutzer
7.1. Socity räumt den Nutzern (jederzeit widerruflich) die Möglichkeit ein, auf der Socity-Plattform Bewertungen abzugeben und Kommentare zu veröffentlichen. Diese Möglichkeit wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.
7.2. Die Voraussetzungen für die Veröffentlichung solcher Inhalte, insbesondere die Angabe und Bestätigung einer dem Nutzer auf Dauer zugeordneten E-Mail-Adresse oder die Notwendigkeit einer vorherigen Registrierung, ergeben sich aus der jeweiligen Funktionalität der Socity-Plattform und können von Socity jederzeit nach eigenem Ermessen ausgestaltet und geändert werden.
7.3. Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte einzustellen, die:
- unwahr sind,
- beleidigen, bedrohen, nötigen, diffamieren, Gewalt verherrlichen,
- pornographisch, jugendbeeinträchtigend, rassistisch, volksverhetzend oder sonst strafbarer/rechtswidriger Art sind,
- Rechte Dritter verletzen, z.B. Urheber-, Kennzeichen-, Patent-, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder Eigentumsrechte.
7.4. Kein Nutzer darf bei der Benutzung der Dienste von Socity Daten versenden oder auf einem Datenträger speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Socity oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).
7.5. Es ist den Nutzern nicht erlaubt über die Socity-Plattformen Werbung zu unterbreiten. Unzulässig sind dabei sämtliche Formen der Werbung in eigener Sache, insbesondere Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Rabattaktionen oder an sonstigen Sonderverkaufsaktionen sowie Eigenwerbung mit neuen Produkten und Dienstleistungen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links. Die positive Darstellung von Örtlichkeiten ist nicht als Werbung in diesem Sinn anzusehen.
7.6. Ebenso wenig dürfen die auf der Socity-Plattform und in den Diensten von Socity verzeichneten öffentlich-rechtlichen Institutionen Vereinigungen oder Personen /Städte selbst oder durch Mitarbeiter oder in sonstiger Weise Bewertungen über sich selbst abgeben.
7.7. In Bezug auf Bewertungen verpflichtet sich der Nutzer insbesondere,
- auf die genaue und korrekte Zuordnung seiner Bewertung zu einer Stadt oder sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Leistung zu achten,
- keine falschen Tatsachenaussagen zu Städten, dort anwesenden Personen, Vorgängen oder sonstigen dortigen Gegebenheiten/Ereignissen zu machen,
- keine Werturteile abzugeben, bei denen die persönliche Diffamierung im Vordergrund steht oder die vorrangig einem anderen Zweck dienen sollen als dem, anderen Nutzern einen authentischen Eindruck bezüglich einer Stadt oder einer sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Leistung und damit zusammenhängender Gegebenheiten zu verschaffen,
- kein Bewertungen oder Inhalte gegen Bezahlung oder geldwerte Vorteile zu veröffentlichen
- keine Bilder oder Videos einzustellen, auf denen Personen identifizierbar abgebildet sind,
- in eingestellten Kommentaren keine anderen Personen durch identifizierende Darstellung in ihren Persönlichkeitsrechten zu verletzen.
Mit der Bewertungsabgabe bestätigt der Nutzer, dass seine Bewertungen auf eigenen Erfahrungen beruhen und als persönlicher Erfahrungsbericht geschrieben sind.
7.8. Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die Hausregeln von Socity, die insofern Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind, ist Socity berechtigt, Bewertungen und Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers und ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu sperren und den Nutzer von der Nutzung der Socity-Plattform und dort angebotenen Dienste auszuschließen bzw. den Zugang dazu zu sperren. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht. Alle sonstigen Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
7.9. Den Nutzern wird empfohlen, von sämtlichen Inhalten, die Nutzer auf der Socity-Plattform veröffentlicht bzw. zugänglich macht, jeweils Sicherungskopien auf dem eigenen Computersystem des Nutzers zu speichern, da Socity nicht für Datenverluste haftet.
8. Rechteeinräumung
8.1. Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an seinen übermittelten Inhalten. Die Nutzer räumen Socity hinsichtlich sämtlicher von ihnen eingestellten Inhalten das Recht ein, diese Nutzerinhalte nicht-exklusiv, räumlich, zeitlich sowie inhaltlich unbegrenzt, übertragbar und unterlizensierbar zu speichern, zu vervielfältigen und sie an beliebiger Stelle auf der Socity-Plattform oder in sonstigen von ihm verantworteten Medien zu veröffentlichen, insbesondere öffentlich zugänglich zu machen und in sonstiger Weise wiederzugeben. Socity ist außerdem berechtigt, die Inhalte zum Zweck der Werbung (in sämtlichen Medien) für seine eigenen Angebote und Angebote Dritter zu verwenden, das Nutzungsrecht an Dritte insbesondere Kooperationspartner von Socity unterzulizenzieren.
8.2. Socity darf die Nutzerinhalte dazu auch unter Wahrung eines etwaigen Urheberpersönlichkeitsrechts bearbeiten (insbes. kürzen, beschneiden, umformatieren, übersetzen oder Bilder/Videos mit Kommentaren/Hinweisen versehen).
8.3. Die Nutzer gewährleisten, dass sie der Inhaber der erforderlichen Rechte, insbesondere der Urheberrechte, an den Nutzerinhalten sind, um Socity die Rechte gemäß Absatz 1 einzuräumen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Nutzer, die nötigen Rechte für das Einstellen der Nutzerinhalte zu erwerben.
9. Freistellung
Die Nutzer verpflichten sich, Socity von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen, die auf einer schuldhaften Verletzung der Nutzerpflichten beruhen. Die Nutzer unterstützen Socity bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch das Zurverfügungstellen sämtlicher zur Verteidigung erforderlicher Informationen.
10. Folgen bei Pflichtverletzungen der Nutzer
10.1. Im Fall von Verstößen der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen kann Socity die von diesen eingestellte oder ihnen sonst zuzuordnende Bewertungen, Inhalte und Informationen löschen. Des Weiteren kann Socity die Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen.
10.2. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haften die Nutzer gegenüber Socity zudem kraft Gesetzes auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
11. Kündigung / Beendigung
11.1. Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts oder durch eine E-Mail an Socity beendet werden.
11.2. Socity behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden.
11.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten des Nutzers nach diesen Nutzungsbedingungen.
11.4. Im Fall der Kündigung oder eines sonstigen Vertragsendes ist Socity berechtigt, aber nicht verpflichtet, von dem Nutzer eingestellte Nutzerinhalte zu sperren oder zu löschen.
12. Haftung
12.1. Socity übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit, Rechtmäßigkeit oder sonstige Qualität der auf der Socity-Plattform bereitgestellten Informationen oder der von ihm angebotenen Dienste.
12.2. Socity haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.
13. Urheberrecht
13.1. Die auf der Socity-Plattform auf damit verbunden Medien von Socity veröffentlichten Inhalte/Daten (z.B. Software, Produkte, Marken wie Logos usw., Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen) sind rechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung von Socity und/oder des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig.
14. Datenschutz
14.1. Für Socity ist der Datenschutz ein wichtiges Thema. Jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer über die Plattform von Socity oder sonstigen damit verbunden Mediern zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unserer Datenschutzerklärung verwendet.
14.2. Es gilt insbesondere die Datenschutzerklärung von Socity, die hier aufgerufen werden kann.
14.3 Das Auslesen, die Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung der Socity-Plattform und der dort angebotenen Dienste ist verboten. Die Nutzer behandeln ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
15.1. Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche weitere Vereinbarungen mit Socity unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
15.2 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Socity, Freiburg, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
16. Schlussbestimmungen
16.1. “Dritter” im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer registrierten Person und von Socity verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
16.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
16.3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Socity nicht verpflichtet, jedoch bereit.
